Es ist wieder soweit, zwei Staaten in Europa haben neue Wege gefunden wie sie in Zukunft Projekte auf EU Ebene finanzieren sollen. Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, dass eine neue Steuer auf alle Aktiengewinne erhoben werden soll. Damit soll Investoren besteuert werden, die ihre Wertpapiere nur kurz halten und im gleichen Atemzug sollen dadurch alle Mitgliedsstaaten eine neue Geldquelle für Projekte bekommen, um den Fortschritt in den Volkswirtschaften zu unterstützen. Klingt in der Theorie wie eine tolle Idee, die den Menschen innerhalb der EU hilft.

Was steckt dahinter?

Niemand hört sie gerne, neue Steuern. Doch diese soll besonders all jene betreffen, die kurzfristig Wertpapiere kaufen und dann wieder verkaufen. Die Regelung sieht vor, dass erhöhte Transaktionskosten solche An- und Verkäufe unrentabel machen sollten. Die Politiker möchten damit, als Lehre aus der letzten Finanzkrise, Schäden auf nationale sowie internationalen Kapitalmärkten verhindern, die damals durch Finanzspekulanten an den Börsen entstanden sind. Doch Experten warnen, dass solche erhöhten Transaktionssteuern wirtschaftliches Arbeiten innerhalb der Euro-Zone erschweren könnte, da viele Unternehmen durch dieses Hin und Her der Aktien im Ausland erst Fuß fassen können. Ein weiteres Problem dabei ist auch, dass solch eine Steuer auf alle möglichen Finanzprodukte zutreffen soll, um ein Ausufern auf andere Bereiche zu verhindern. Doch dies sieht die Regelung derzeit nicht vor. Kritiker meinen außerdem, dass es eher als Symbolpolitik zu betrachten sei, da dieser schnelle Handel der Aktien mit schlichtweg strengeren Regeln für die Börsen eingedämmt werden könnte. Doch unbestritten bleibt, dass es in der EU an Budget für Vieles fehlt. Es gibt hier bereits unterschiedliche Ideen und Vorschläge wie Steuern auf die Vermögen der Reichen erhoben werden sollen, um damit beispielsweise notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu tätigen.

Doch auf EU Ebene wird sie weitergetragen, die Finanztransaktionssteuer. Sie gilt als weltweiter Vorreiter und das trotz des starken Widerstandes einiger Banken und der Industrie. Viele Befürworter sehen in dieser Steuer auch eine Art Allheilmittel für den andauernden Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Steuer soll allen Mitgliedsstaaten jährlich etwa 35 Milliarden Euro bringen so eine Prognose der EU Kommission. Der Vorschlag derzeit sieht auch vor, dass Produkte besteuert werden, die im Ausland gehandelt werden, wenn sie aus einem der Mitgliedsstaaten der EU stammen. Es herrschen bis dato noch immer Verhandlungen mit unterschiedliche Mitgliedsstaaten und den Konditionen. Doch wirklich umgesetzt ist diese Steuer in gewisser Form aktuell nur in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland. Welche Länder in Zukunft dazustoßen und was die Finanztransaktionssteuer außer zusätzlichem Aufwand wirklich bringen wird, ist nach wie vor unklar?